Strittige Themen aus 2023 treffen Haushalt im Jahr 2024
Thema: Rede zum Haushalt 2024 nach aktuellen Themen und Anträge im Jahr 2023
Anlass: Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Sonsbeck
Datum: 12.03.2024, Manfred Hegmann, Fraktionsvorsitzender nach der 24. Sitzung des Rates
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürger,
Wir als B.I.S.-Fraktion haben die Ratsbeschlüsse zum Bau einer Halle als Flüchtlingsunterkunft für 70 Personen im Gewerbegebiet für ca. 3 Millionen Euro und die Anschaffung von 30 Wohncontainer für 1,5 Millionen nicht mitgetragen. Wir hätten es für gut befunden, wenn die Unterbringung dezentral weiterhin in Gebäuden und Häusern der Gemeinde erfolgt wäre. So entsteht an der Rostocker Straße demnächst ein Brennpunkt, wo auf engstem Raum über bis zu 120 Flüchtlinge mit all ihren schrecklichen Erfahrungen und verschiedenen Herkünfte zusammentreffen werden.
Beim angedachten Neubau der Offenen Ganztagsschule an der Johann-Hinrich-Wichern-Grundschule Sonsbeck stehen Planungskosten von ca. 15 Millionen Euro im Raum. Dieses haben wir als B.I.S. mit der SPD und der FDP im Rat nicht mitgetragen und abgelehnt. Für den Neubau müssen die vorhandenen Mietwohnungen weichen und abgerissen werden, was zum zusätzlichen Verlust von etabliertem & sozial verträglichem Wohnraum in Sonsbeck führen wird. In diesen Wohnungen wohnen seit Jahrzehnten Rentner, die kaum noch die Kraft für einen Neuanfang in irgendeinem Wohnraum haben.
Bei diesem Projekt steht die Finanzierung für 80 Jahre, welche die Gemeinde letztendlich bezahlen soll, zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht mal in Gänze fest. Die hierfür bereitgestellten Gelder fehlen uns im Haushalt und führen zu enormen Kürzungen in viele Bereichen.
Zur Handlungsunfähigkeit:
Seit vielen Jahren werden den Kommunen mehr Aufgaben und mehr Kostenübernahmen auf gebürgt, ohne ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Ob es das Gemeindefinanzierungsgesetz ist, das Erstellen und Unterhalten von Infrastruktur für Schule, Feuerwehr, gemeindliche Gebäude und Straßen oder die Aufwendungen für Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Die vorhandenen bzw. zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus und die Kommune machen Jahr für Jahr Schulden um Schulden….
An dieser Stelle können wir als kreisabhängige Kommune nur nach Unterstützung und Hilfe von Kreis, Land und Bund rufen. Wenn da in den nächsten Jahren nicht etwas im Aufgabenbereich und in der finanziellen Ausstattung der Kommunen passiert, dann gehen auch hier in Sonsbeck die Lichter aus.
Wir haben bei der Diskussion zu den Haushalten der letzten Jahre darauf aufmerksam gemacht, dass die Einnahmen der Gemeinde aus Grundstücksverkäufen mittelfristig rückläufig sein werden. Dem gemeindlichem Geschäftsmodell „Baulandausweisung“ werden zukünftig einfach die zum Verkauf angebotenen Flächen ausgehen. Die Landbesitzer spekulieren aus gutem Grund darauf, dass die Gemeinde in nicht allzu ferner Zukunft Baugebiete ausweisen muss, ohne Eigentümer der Grundstücke zu sein. Dies würde ihren Verkaufserlös vervielfachen. Selbst wenn ein Landbesitzer verkaufen muss, ist es bei vielen Grundstücken nicht schwer einen Käufer zu finden, der mehr bezahlt wie die Gemeinde.
Zum Schluss Dank an die Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die Erstellung des Haushaltes und dem gesamten Gremium für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, über die Fraktionsgrenzen hinweg, offen und im guten Miteinander zu handeln, auch wenn es zu manchen Themen andere Sichtweisen gibt.
Herzlichen Dank allen ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz in unserer Gemeinde, sei es in den Vereinen oder anderen Institutionen. Hier leisten viele Außergewöhnliches. Die hier geleistete Arbeit ist unbezahlbar und der Grundstein für ein gutes Miteinander in unserer Gemeinde.
Die Fraktion der B.I.S. lehnt den vorgelegten Haushalt aus eingangs genannten Grundes ab.
Manfred Hegmann
Fraktionsvorsitzender
B.I.S. – Bürger in Sonsbeck