Achtung Realität !!! Wie es in der Ratssitzung am 16.09.2021 wirklich war…
Thema: Notfallplaketten an Bänken im Umland von Sonsbeck als Ergänzung zum Notrufsystem “AML”
Anlass: Antrag der B.I.S. (AT-38/2021) vom 11.04.2021
Datum: 19.09.2021, Michael Vorwerk, Pressesprecher B.I.S. nach der 6. Sitzung des Rates
„NICHT MIT UNS“ beschlossen CDU mit Empfehlung der Verwaltung in Sonsbeck!
Es fing im April mit einer feinen Idee des HVV und der B.I.S. an und endete im September mit einem idiologischen Paukenschlag der CDU-Fraktion Sonsbeck samt Verwaltung der Gemeinde Sonsbeck!
Wir haben in mehreren Sitzungen der Fachausschüsse sowie drei Sitzungen des Rates versucht mit stichhaltigen Argumenten, Meinungen von Fachleuten und der positiv sprechenden Meinung vieler Bürger der Gemeinde die Anbringung von Notfallplaketten an Bänken im Umland der Gemeinde zu erwirken.
Leider ohne Erfolg!
Die idiologische Besessenheit der CDU-Fraktion Sonsbeck sich auf fadenscheinige Argumente zu stützen und vor allem keine Antworten auf einfachste Fragen von Ausschuss-, Ratsmitgliedern und auch Bürgern zu geben zeigt nur, wie sehr man dem Weg der Fraktionsspitze folgt, der gesamten Opposition in Ausschüssen und Rat entgegenzuwirken! Die fehlende ehrliche Individualität einzelner CDU-Fraktionsmitglieder hatten es erst möglich gemacht, die Abstimmung mit „NEIN“ zum Antrag durchzusetzen.
Lobenswert und hochachtungsvoll „gelang“ es diesmal einem Mitglied der CDU-Fraktion sich in der Abstimmung zu enthalten. Das war schon eine besondere Situation – leider hatten nicht weitere Mitglieder der CDU-Fraktion vor, Ihre eigene Meinung darzulegen! Wir sagen, Fraktionszwang darf in Abstimmungen keine Rolle spielen! Gerne darf man mit einer Stimme als Meinung / Haltung sprechen – jedoch die Abstimmung sollte aus reinem Gewissen jedes einzelnen Mitglied erfolgen – so der eigentliche Gedanke!
Ein Versuch, die Abstimmung namentlich in Einzelperson durchzuführen, scheiterte gewiss ebenfalls an dem nicht vorhandenen Willen der CDU-Fraktion – hier kann vermeintlich jedes einzelne Mitglied der CDU-Fraktion nicht reinen Gewissens gegen die Meinung der Fraktionsspitze handeln.
Eine Nachfrage eines CDU-Fraktionsmitglieds dazu zeigte ganz klar und offensichtlich, die konsequente Überredung einzelner Stimmen innerhalb der CDU-Fraktion. „Stehe ich dann namentlich öffentlich nachlesbar mit meiner Stimmabgabe im Protokoll? Was ist, wenn die Plaketten nicht da sind, jemanden passiert dadurch etwas schlimmes und ich stimme jetzt mit nein?“.
Zur Vervollständigung möchten wir gern hiermit die anwesenden Ratsmitglieder namentlich aufzählen:
Dem Antrag standen ablehnend entgegen und stimmten für 13x „NEIN“:
Die folgenden Mitglieder im Rat stimmten seit Antragstellung für die Anbringung von Notfallplaketten! Dem Antrag standen positiv entgegen und stimmten für 12x „JA“:
Was lernen wir aus dieser so einfachen Situation?
Auch wenn es durch Argumente sinnvoll erscheint, es einen klaren Willen der Bürger gibt, die umliegende Kommunen es derzeit und aktuell einstimmig und vorbildlich vormachen – in Sonsbeck gibt es durch eine CDU-Mehrheitsfraktion und eine nicht unabhängig wirkende Verwaltung nebst Bürgermeister keine Chance auf konstruktive und gemeinschaftlich denkende Kommunalpolitik!
Bürgermeister Hr. Heiko Schmidt bezweifelt öffentlich die positionsgenaue Vermessungsmöglichkeit der Bänke obwohl er unlängst erklärte bei positiver Abstimmung sogar ein Vermessungsbüro zu beauftragen.
Weiterhin regte er an, er als Bürgermeister könne kaum die Verantwortung der richtigen Angaben der Plaketten tragen. „Was ist denn, wenn eine Bank mal woanders nach einer möglichen Instandsetzung aufgestellt würde…?“
Fachbereichsleiter 3 Hr. Markus Janssen (ebenfalls stellvertretender Kreisbrandmeister für den Kreis Wesel) verzerrt die Argumente und schildert alte überholte Punkte als Begründung gegen Plaketten, anstatt auf gestellte Fragen zu antworten. Ignoriert ebenfalls völlig die Grenzen der digitalen Systeme!
CDU-Fraktionsvorsitzender Hr. Josef Elsemann proklamiert durch das Vorlesen seines „Aufsatzes„ zur Antragshistorie, man hätte alles genau geprüft und es wäre nur eine 0,007 % Chance, das überhaupt eine Plakette für einen Notruf zählt. Leider zeigt uns der Kreis Wesel auf Nachfrage im Juni mit einer 0,02% Chance eine doppelte so hohe Wahrscheinlichkeit im Jahre 2020. (Hr. Elsemann hatte sich wohl in der Anzahl der entfallenden Einsätze auf den Rettungsdienst vertan. -> 40.000 nicht 120.000) In Zahlen heißt dieses: 8 Personen wurden im Jahre 2020 im Kreis Wesel durch Notfallplaketten schnell und zielführend gerettet! Diese 8 Personen sind wohl für die CDU-Fraktion nicht genug! (Leider dürfen wir die Zahlen aus dem benachbarten Kreis Kleve nicht mit einfließen lassen!)
Liebe CDU-Fraktion Sonsbeck, dieser so einfache, kostengünstige und bürgernahe Antrag wäre ein wirklicher Schritt in eine gemeinschaftlich denkende und handelnde Kommunalpolitik in Sonsbeck gewesen. Dieses wird so oft durch Bürgermeister und CDU gefordert – jedoch wie jüngst gezeigt nicht gelebt.
DANKE für NICHTS an die CDU und Verwaltung der Gemeinde Sonsbeck