Für die Kommunalwahl im Jahr 2020 bleiben wir vielen unserer Themen die unsere Gemeinde Sonsbeck betreffen treu und sprechen aktuell auch neue an.
Der Klassiker “Durchgangsstraßen” wie die Hochstraße in Sonsbeck und der herrschende Verkehr bleibt Dauerbrenner wie schon in vergangenen Jahren. Wenn wir jetzt nachgeben wird sich die Situation nie ändern!
Unsere Ortschaften Labbeck und Hamb brauchen wieder mehr Mitspracherecht als Bürger. Ein Organ dafür ist der geforderte Ortsausschuss. Die Bürger brauchen wieder eine aktive Stimme um die Ortschaften aktiv mit zu gestalten.
Die Gesellschaft ist im Wandel und unsere geschätzten und geliebten älteren Bürger werden Dank guter ärztlicher Versorgung immer älter. Die hausärztliche Versorgung hier in Sonsbeck ist in den nächsten Jahren leider in Gefahr. Wir müssen es jetzt schaffen, Ärztenachwuchs zu gewinnen und diesen zu behalten. Dazu fordern wir ein attraktives Konzept zu entwickeln, wie es auch schon andere Kommunen in ländlichen Gegenden vormachen.
Die CORONA Krise hat viele Bürger getroffen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit sind da nur einige Aspekte welche auf uns einwirken. Daher gehen wir voran und fordern kostenfreie Kinderbetreuung in der Offenen Ganztagsschule.
1.
Herausnahme des Schwerlastverkehrs aus der Hochstraße und dauerhafte Reduzierung der Geschwindigkeit für Ortsdurchgangsstraßen in Sonsbeck, Labbeck und Hamb auf 30 km/h.
Lärmbelästigung sowie Schadstoffbelastungen verringern & Sicherheit erhöhen
Dieses Wahlziel ist unstreitig im Sonsbecker Rat. Es liegt ein Verkehrsgutachten vor, das uns auf diesem Weg weiterbringen soll.
Bis dieses Ziel erreicht ist, fordern wir die Einführung von Tempo 30 (mindestens in den Nachtstunden von 22:00 Uhr – 06:00 Uhr) auf den Ortsdurchgangsstraßen in Sonsbeck, Labbeck und Hamb für die Verringerung der Lärmbelästigung und Erhöhung der Sicherheit für die Anwohner.
Straßenanwohner an den Durchfahrtstrassen wollen den Verkehrslärm und die Schadstoffbelastungen durch den zunehmenden Verkehr nicht mehr hinnehmen.
Der einfachste Weg die Sicherheit zu erhöhen und die Lärmbelästigung in Sonsbeck kurzfristig zu reduzieren ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung z.B. bei Beschleunigungsstrecken und für Ortsdurchfahrten. Diese müssten dann auch durch Geschwindigkeitsüberwachung (z.B. “Blitzer”) überwacht werden.
Verkehrsinseln, Fahrbahnteiler, unterschiedliche Fahrbahnbeläge oder sogar Baumtore, Fahrbahnverschwenkungen und Straßenverengungen haben kaum Einfluss auf die gefahrenen wirklichen Geschwindigkeiten in den Nebenverkehrszeiten und behindern den Verkehrsfluss in den Hauptverkehrszeiten. Außerdem sind diese Baumaßnahmen auch im Unterhalt teuer und sollten deshalb bei Neu- und Umplanungen ausgedient haben.
2.
Wiedereinführung der Ortsausschüsse in Labbeck und Hamb.
Unser Demokratieverständnis setzt eine öffentliche Diskussion vor einer Entscheidungsfindung voraus.
Die derzeit vorhandenen Ortsvorsteher in Einzelperson sind nur ein unnötiger Vorfilter für diese öffentliche Diskussion.
3.
Konzept zur Sicherstellung der Ärzteversorgung in Sonsbeck
Die Ärzteversorgung in Sonsbeck wurde vom Sonsbecker Hausarzt Peter Zimmermann erläutert.
Fachärzte auf das Land zu bekommen ist praktisch unmöglich.
Die hausärztliche Versorgung in Sonsbeck kann sich bis 2022 drastisch verschlechtern, wenn ein offensichtlich geplantes Ärztehaus in Uedem eröffnet wird und in diesem Zuge Ärzte aus Sonsbeck abwandern.
Deshalb fordern wir und empfiehlt der Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin, Diabetologie, Palliativmedizin QPA, Peter Zimmermann, sofort mit Beginn der nächsten Legislaturperiode, auf dieses Thema einen weiteren Schwerpunkt zu setzten und ein „Konzept zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung in Sonsbeck“ zu erstellen.
4.
Kostenfreie Kinderbetreuung in der OGS der Sonsbecker Grundschule.
Unterstützung der Bevölkerung von Sonsbeck durch Kostenübernahme für die Betreuung in der offenen Ganztagsschule (OGS) der Sonsbecker Grundschule durch den Haushalt der Gemeinde Sonsbeck.
Viele Mütter stehen in keinem Arbeitsverhältnis, da sich der Lohn aus z.B. einer Teilzeitstelle im Vergleich zu Kinderbetreuungskosten mit Fahrkosten nicht rechnet. Wenn die Betreuungskosten übernommen werden, können diese Kosten in Lebenserhaltungskosten übergehen und das Arbeitsverhältnis macht wieder Sinn.
5.
Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten für unsere Verwaltung
Wenn Behörden Fehler beim Datenschutz machen, dann kann jeder Bürger juristische Rechtsmittel einlegen, wenn ihm ein Schaden entstanden ist.
Die Beschwerdewege über eine Dienstaufsichtsbeschwerde, Fachaufsichtsbeschwerde oder beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ist löblich aber fördert nur die verbesserte Kommunikation in Behördendeutsch.
Denn die Datenschutzbeauftragten könnten Fehlleistungen zwar erkennnen, sind aber limitiert in ihrer faktischen Unabhängigkeit und Weisungsbefugnis. Es irritiert niemanden, dass Datenschutzbeauftragte per Gesetz vollkommen unabhängig in ihrer Arbeit sein können aber beim gleichen Dienstherrn angestellt sein dürfen!
Uns würde eine externe, vollkommen unabhängige Person zur Überwachung
der Datenschutzrichtlinien und Datenschutzgesetze in unserer Verwaltung mehr beruhigen. Nicht weil wir ein chronisches Misstrauen gegenüber Verwaltungen oder speziell gegenüber unserer Sonsbecker Verwaltung hätten, sondern aufgrund unserer politischen Lebenserfahrung aus der Fraktionsarbeit heraus.
6.
Bau einer Sonsbecker Mehrzweckhalle (Eventhalle).
Wie bekannt steht unser Kastell als Veranstaltungshalle am falschen Ort. Auch wenn unser Bürgermeister Heiko Schmidt zu Beginn seiner Amtszeit die eingeschränkte Nutzung einvernehmlich mit den Anwohnern regeln konnte, änderte sich nichts an der unzureichenden Nutzungsmöglichkeit.
Seit der Fertigstellung steht das Kastell die Hälfte des Jahres, als „unsere gute Stube“ in seiner vollen, nun sehr renovierungsbedürftigen Schönheit, neben dem Rathaus als Mahnmal für eine Veranstaltungshalle mit falscher Standortfestlegung, ungenügender Schallschutzausführung und damit einer Dauerunwirtschaftlichkeit trotz üppig ausgefallener Fördergelder.
Wir meinen es ist Zeit, dass Sonsbeck in geeigneter Lage eine Mehrzweckhalle baut, die für viele Schul- und Vereinssportarten geeignet ist und in der auch mal lautere und große Feiern oder Konzerte stattfinden könnten. Das zentral gelegene Kastell bietet sich durch seine Lage für viele andere Nutzungen an, die das angrenzende Wohngebiet noch weniger als momentan belasten und den Neubau der Mehrzweckhalle zudem mitfinanzieren könnte.
7.
Verbesserung des ÖPNV in Sonsbeck und im Kreis.
Wir begrüßen es wenn sich die derzeitige Mehrheitsfraktion im Gemeinderat für eine Subventionierung und Verbesserung des ÖPNV einsetzt. Allerdings ist dies keine Frage des Fahrpreises, sondern eines konkurrenzfähigen Angebotes zu einem vertretbaren Fahrpreis. Eine wirksame Verbesserung ist leider nicht allein durch ein verbessertes Sonsbecker Bürgerbus-Angebot, mit einer zur Zeit maximal möglichen Beförderungskapazität von 8 Personen pro Stunde möglich, sondern natürlich nur auf Kreisebene bzw. kreisübergreifend.
Dazu muss im ersten Schritt in Absprache mit der NIAG eine Verbesserung des vorhandenen Linienbussystems erfolgen. Wenn es zukünftig eine Ratsmehrheit in Sonsbeck für eine ernstgemeinte, also mit deutlichen Finanzmitteln unterlegte, Förderung des ÖPNV geben sollte, werden wir dem zustimmen können.
8.
Unterstützung der neuen weiterführenden Realschule in Sonsbeck
Wir unterstützen vollumfänglich die Etablierung der neuen weiterführenden Schule durch den Förderverein der Realschule Sonsbeck e.V..
Die Möglichkeit in Sonsbeck eine hochwertige weiterführende private Schule zu besuchen, ist ein deutlicher Mehrgewinn für die Bürger in unserer Heimat. Wir wünschen dem Förderverein der Realschule Sonsbeck e.V. alles Gute zum Schulstart 2020.
Unsere Ziele sind hier kompakt als Download verfügbar:
“Für das Öffnen der Ziele ist ein PDF-Reader erforderlich.
Viele moderne Computersysteme beherrschen bereits
eigenständig das öffnen dieser Dateien.”